VERLÄNGERUNG DER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DES „COVID-GESETZES“

Ein neues „Covid-Gesetz“ ist am 19. Oktober 2021 in Kraft getreten und gilt bis zum 18. Dezember 2021.

Zusammenfassend wurde eine Reihe von Änderungen an der „CovidCeck“-Regelung vorgenommen. 

Demnach sind ab dem 1. November 2021 nur von Angehörigen der Gesundheitsberufe zertifizierte Antigen-Schnelltests zulässig (mit Ausnahme von Tests, die im schulischen Rahmen durchgeführt werden).

Für den Besuch in Krankenhäusern oder Altenheimen werden jedoch weiterhin Antigen-Schnelltests möglich sein. Das Alter, in dem Kinder der „CovidCheck“-Regelung unterliegen, wird von sechs Jahren auf zwölf Jahre und zwei Monate angehoben. Im HORECA-Sektor bleibt die „CovidCheck“-Regelung für Terrassen fakultativ, wird aber ab dem 1. November 2021 für den Innenbereich obligatorisch.

Schließlich wird die Höchstzahl der Teilnehmer an Versammlungen im Rahmen der „CovidCheck“-Regelung auf 2.000 Personen erhöht. 

Generelle Zusammenfassung der Bestimmungen:

  • Möglichkeit für Unternehmens- oder Verwaltungsleiter, ihr Unternehmen oder ihre Verwaltung ganz oder teilweise dem "CovidCheck"-Verfahren zu unterstellen
  • Zugelassen sind ab dem 1. November 2021 nur von Angehörigen der Gesundheitsberufe zertifizierte Antigen-Schnelltests (mit Ausnahme von Tests, die im Rahmen der Ausbildung durchgeführt werden).
  • CovidCheck"-Regelung auf der Terrasse für den HORECA-Sektor bleibt fakultativ
  • CovidCheck"-System in HORECA-Betrieben obligatorisch ab dem 1. November 2021
  • Möglichkeit von Versammlungen von bis zu zweitausend Personen bei Aktivitäten, die im Rahmen der "CovidCheck"-Regelung stattfinden

Bestimmungen für Restaurants und Cafés:

Bars und Restaurants dürfen sowohl im Innern als auch auf den Terrassen Gäste empfangen, dies unter Einhaltung folgender Bestimmungen:

Auf der Terrasse:

  • Es sind nur Sitzplätze erlaubt.
  • Mit Ausnahme von Take-Away und Food-Trucks ist der Verzehr am Tisch für den Kunden obligatorisch.
  • An jedem Tisch dürfen maximal 10 Personen sitzen (außer die Personen kommen aus demselben Haushalt oder wohnen unter einem Dach).
  • Das Tragen einer Maske ist obligatorisch für das Personal, welches in direktem Kontakt mit den Gästen ist.
  • Das Tragen einer Maske ist obligatorisch für Gäste, wenn sie nicht am Tisch sitzen.
  • Tische müssen mindestens 1,5 Meter auseinander stehen oder durch eine physische Abgrenzung voneinander getrennt sein.

Die aufgeführten Bestimmungen gelten nicht für jene Lokale, die unter die  „Covid-Check“-Regelung fallen.

Im Innern der Lokale:

In Gastronomiebetrieben unterliegen die Kunden und das gesamte Personal des betreffenden Betriebs ab dem 1. November 2021 der „CovidCheck“-Regelung.

Dies gilt auch für Restaurants und Bars in Beherbergungsbetrieben.

Bestimmungen betreffend gewerbliche Aktivitäten

Um unerlaubte Menschenansammlungen zu unterbinden, müssen Einkaufszentren mit Einkaufspassage mit einer Gesamtfläche ab 400 m2 ein sanitäres Konzept vorlegen, welches von der Gesundheitsdirektion bestätigt werden muss.

Zusammenkünfte in öffentlichen und privaten Räumen

  • Die Maskenpflicht besteht in jeder Hinsicht für Aktivitäten in geschlossenen Räumen, die für sich in der Öffentlichkeit fortbewegende Personen zugänglich sind, mit Ausnahme von Aktivitäten, welche unter der  „Covid-Check“-Regelung ablaufen.
  • Die maximale Anzahl von Personen welche zu Hause oder im Rahmen von privaten Veranstaltungen, in einem geschlossenen Raum oder draußen empfangen werden dürfen, liegt bei 10 Personen, die jedoch nicht aus demselben Haushalt stammen müssen. Die eingeladenen Personen können also zu jenen Personen, welche zu dem Haushalt gehören in dem sie empfangen werden, hinzugezählt werden.
  • Für Zusammenkünfte von mehr als 10 Personen und bis zu 50 Personen sind das Tragen einer Maske und die Einhaltung einer physischen Distanz von 2 Metern obligatorisch. Dies gilt nicht für Personen, welche aus demselben Haushalt stammen oder unter einem Dach wohnen, bzw. für Gruppen von Personen, welche aus maximal 4 Personen bestehen.
  • Jede Zusammenkunft von 51 bis 2.000 Personen setzt voraus, dass alle Anwesenden eine Maske tragen und ihnen Sitzplätze zugewiesen werden, die eine Mindestdistanz von 2 Metern zueinander aufweisen.
  • Die Sitzplatzpflicht bezieht sich weder auf die Demonstrationsfreiheit, noch auf Begräbnisse oder auf Märkte.

Die genannten Einschränkungen gelten nicht für Zusammenkünfte, welche unter die „CovidCheck“-Regelung fallen.

  • Zusammenkünfte von mehr als 2.000 Personen sind verboten. Diese Regelung bezieht sich nicht auf die Demonstrationsfreiheit, die Nutzung des öffentlichen Transports oder Märkte, die im Freien stattfinden. Das Tragen einer Maske ist zu jedem Moment Pflicht.
  • Im Zuge von Veranstaltungen, deren sanitäres Konzept vorher durch die Gesundheitsdirektion geprüft und validiert wurde, dürfen mehr als 2.000 Personen versammeln.
  • Die Maskenpflicht besteht in jeder Hinsicht für die öffentlichen Verkehrsmittel (außer für den Fahrer, wenn eine Distanz von mindestens 2 Metern zwischen diesem und den Passagieren besteht oder er durch eine Wand von den Passagieren abgetrennt ist).  

Regeln im Rahmen kultureller und sportlicher Aktivitäten

Jeder Verkauf von Speisen und Getränken ist im Umfeld einer sportlichen oder musikalischen Aktivität oder Veranstaltung verboten, es sei denn, die gelegentliche und zufällige Ess- und Trinkaktivität findet als Teil oder in Verbindung mit einer sportlichen Aktivität oder Veranstaltung im Rahmen des  „Covid-Check“-Programms statt.

Sportliche Aktivitäten:

  • Die Ausübung sportlicher Aktivitäten sowie der Körperkultur ist ohne Distanz und Maske erlaubt, wenn diese Aktivitäten in einer Gruppe von maximal 10 Personen ausgeführt werden.
  • Übersteigt die Gruppe die Anzahl von 10 Personen, die eine sportliche oder körperkulturelle Aktivität ausüben, muss ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den verschiedenen Teilnehmern eingehalten werden.
  • Die Sportanlagen müssen eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Teilnehmer aufweisen.
  • Voraussetzung für die Teilnahme an Sportwettkämpfen ist, dass jeder Athlet und jedes Athletenbetreuungspersonal einen zertifizierten negativen Vor-Ort-Selbstdiagnosetest auf SARS-CoV-2 einreicht (ab dem 1. November 2021) oder ein gültiges Impf- oder Genesungszertifikat vorweist.

Die genannten Einschränkungen gelten nicht für Aktivitäten, welche unter die „CovidCheck“-Regelung fallen.

Musikalische Aktivitäten:

  • Die Ausübung von musikalischen Aktivitäten ist ohne Maskenpflicht oder Distanz erlaubt, wenn die Anzahl von 10 Personen nicht überschritten wird.
  • Maximal 50 Personen dürfen sich zwecks Ausübung einer musikalischen Aktivität im Innern sowie außerhalb eines Raumes unter der Voraussetzung versammeln, dass eine permanente Distanz von 2 Metern zwischen den verschiedenen Musikanten eingehalten wird.

Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn die musikalische Aktivität unter das  „Covid-Check“-Programm fällt. 

Kontrollen der Polizei

Im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Virus überwacht die Polizei in dieser Phase der sanitären Krise die Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die seit dem 1. November 2021 in Kraft sind, insbesondere die "Covid Check"-Regelung.

Die Polizeipräsenz hat sowohl einen präventiven als auch einen repressiven Charakter und konzentriert sich im Wesentlichen auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie auf Veranstaltungen, insbesondere an Wochenenden.

Die Kontrollen in den Lokalen werden sowohl gezielt als auch im Rahmen der regulären Aufgaben durchgeführt.

Zum letzten Mal aktualisiert am